Archive for the ‘Politik’ tag
Islam is radical, yo

GEZ, Afghanistan, Unterschicht und Amoklauf
Ich starte hier einen Versuch, etwas mehr Aktivität in den Blog einzubringen, die aber nicht aus 3-Zeilen-Rants oder Coypasta von Videos, Bildchen oder Musik besteht. Da ich sowieso einen vollgepackten Google Reader habe werde ich die lesenswerten Hochlichter übersichtlich als kurze Leseempfehlung unter dem Label “Reader’s Digest” auflisten. Es ist ja nicht alles Fun & Games im Internet und Online-Nachrichten sind nicht immer flach.
Die Ministerpräsidenten wollen diese Woche über die Zukunft der GEZ-Gebühr diskutieren. Es stehen die Optionen, sie in eine allgemeine Haushaltsgebühr umzufunktionieren oder die Geräte-Gebühr zu modifizieren, dass PCs auch als Fernsehempfänger gelten können. Ich persönlich sehe eine allgemeine Gebühr für jeden Haushalt als effizienter, gedeckelt bei “einem Zehner” pauschal. Die Geräte-Gebühr hat vielleicht in Zeiten funktioniert, wo Technologien schön getrennt einzeln als Geräte gerechnet werden konnten. Heutzutage aber völlig überholt.
Boston.com brilliert seit längerem mit beeindruckenden Photogallerien in einem nutzerfreundlichem Format – heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Bilder sind groß, beeindruckend und frei von jeglichen blinkenden Flashwerbebannern oder umständlichen Galleriesystemen, wo man für jedes einzelne Bild die gesamte Seite neu laden muss. Insgesamt ein starkes Statement für die internationale Verantwortung gegenüber den Afghanen.
Im Amokdiskurs etwas untergegangen ist der Verlauf des versuchten Mehrfachmordes an einem Gymnasium durch eine Schülerin. Der Fall kam nun am Dienstag vor Gericht, das Profil des Falles zeigt das Versagen von Experten und Klischees in vielen Fällen.
In der Unterschicht wird das Geld versoffen
Der Bezirksbürgermeister von Neukölln findet klare Worte zum Thema Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kinder nicht in Kitas stecken – und wird dabei von Wowereit unterstützt. “Hört auf, euch die Welt schönzureden.”
Wait, what
Schäuble: In Bayern, wo die FDP Koalitionspartner der CSU ist, hat man genau die Regelung zur Online-Durchsuchung verabschiedet, die wir auf Bundesebene im BKA-Gesetz haben. Das hat die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterschrieben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. [WELT]

They see me (t)rollin’
Im Interview mit der “Welt am Sonntag” spricht Innenminister Wolfgang Schäuble über den Schrecken der FDP und Schatten über der SPD. Ernsthafte Sorgen bereitet ihm der Umgang von Teilen der Politik mit den deutschen Soldaten und Polizisten, die in Afghanistan stationiert sind.
Heutiges Highlight aus dem Wust meiner Newsfeeds, ein Interview mit dem Antagonisten der deutschen Internetnutzer. Beim ersten Lesen des Interviews könnte man wie üblich in aufplusterndes Wüten verfallen, da Schäuble wieder nach Schäublone arbeitet und die erwarteten Fettnäpfchen im Karacho mitnimmt. Aber ich glaube, er ist einfach nur ein epischer Troll und genießt seine Rolle als Provocateur im Rampenlicht.
Hier ein paar Sahnestückchen aus dem kurzen “Interview”:
Welt am Sonntag: Wie viele Jahre müssen deutsche Soldaten und Polizisten noch in Afghanistan bleiben?
Welt am Sonntag: Was ist reizvoll daran, als Innenminister als Feindbild der Internet-Generation und linker Politiker herhalten zu müssen?

Die SPD im ländlichen Hinterland

Tauss ist weg, aber sein Geist lebt in der SPD weiter.
Auf den Punkt gelacht
OH DIE WAHRHEIT.
Iiiieehnternet

Aus aktuellem Anlass.
Zur Zensur

Und passend zum Thema noch ein Fund: Aufgeklärte Fußballfans entsagen sich der Instrumentalisierung und beleuchten die Unterschriftenaktion der “Deutschen Kinderhilfe” kritisch: Clickedy. Auszug:
Unser Anliegen
Wir möchten auf diesem Wege möglichst viele Schalker über die Unterschriftensammelaktion des Vereins „Deutsche Kinderhilfe“ aufklären. Nehmt Euch ein paar Minuten Zeit und beschäftigt Euch mit den Hintergründen dieser Aktion bzw. der gesamten Thematik. Danke!
Darüber hinaus hoffen wir, dass der FC Schalke 04 diese Aktion nicht genehmigt bzw. eine erteilte Genehmigung zurück zieht.
Tolle Sache das. Achja, in eigener Sache noch ein kleiner Rant: Der tolle Spitzname Zensursula ist inzwischen mehr als ausgelutscht meiner einer nach. Jedenfalls kann ich ihn nicht mehr lesen/sehen. Liegt aber wohl auch an Twitter, da man dort eh kein anderes Tag mehr sieht.
Nassforsch

Falls es wer noch nicht mitbekommen hat: Die Große Koalition und ihr Team von “Experten” hat sich entgegen großen Protests aller Seiten auf die Reform des Waffengesetzes geeinigt, dass unter anderem nicht nur willkürliche Kontrollen mit Freipass in fremde Häuser vorsieht, sondern auch die Anhebung der Altersgrenze (weil die Amoktäter ja generell auf sowas achten!) sowie das Verbot von “Kampfspielen” (Gotcha, Paintball, Lasertag) unter Bußgeldstrafe vorsieht.
Passend zum Thema noch zwei gute Artikel auf jeweils WELT und Tagesspiegel über die freiheitseinschränkende Tendenz der Regierung.
Spaßbremse

Und so geht es los. Auf Basic Thinking wird berichtet, dass die Innenministerium-Mockup-Seite, zu der man bei dem gefakedten “Sperr-Stoppschild”, dass eine Zeit lang im Internet kursierte als kleine Form des politischen Protests, weitergeleitetet wurde, durch Druck des Innenministeriums auf den Provider vom Netz genommen wurde. Das Ganze ist in sovielen Punkten eine Farce, dass man dem Anlass garnicht genug Worte würdigen kann. Aber hier die Offensichtlichsten:
Es ist eine ziemlich “hinterfotzige” Aktion, wenn man mit inem Handwink eine Satireseite vom Netz nehmen kann aber dies plötzlich bei KiPo-Seiten nicht mehr zu schaffen mag und lieber eine rote Decke drüberlegt nach dem Motto “Aus den Augen, aus dem Sinn”. Anscheinend bemüht man sich nur wirklich wenn es um die Gängelung der eigenen Leute geht.
Dann natürlich der Aspekt Meinungsfreiheit: Es ist offensichtlich, dass dem Ministerium der Inhalt hier nicht passte. Einen rechtlichen Grundsatz sieht man nicht, keine Volksverhetzung, keine “Gefahr im Verzug”, keine verfassungswidrigen Abbildungen. Einzig weißt der Besitzer darauf hin, dass es möglicherweise an der Verwendung des BMI-Logos gelegen haben könnte. Welches laut Wikipedia jedoch ein amtliches Werk und somit gemeinfrei ist. Selbst wenn es ein rechtliches Schlupfloch gibt, dass die Entfernung halbwegs rechtfertigt – dann nur im juristischen Sinne. Für einen Staat, der sich als 60-jährig-währende Demokratie brüstet, ist es ein Armutszeugnis.
Bald klauen die sicher meinen Blogtitel für ein neues Ministerium!




